Vor Demonstration an Russlands Nationalfeiertag – Putins Erzfeind Nawalny festgenommen – Politik Ausland

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    Moskau – Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (41) ist vor einer Demonstration in Moskau in seinem Hauseingang festgenommen worden. Dies teilte seine Ehefrau über Twitter mit.

    Nawalny, der bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert wurde, hatte für Montag zum russischen Nationalfeiertag zu landesweiten Protesten gegen die Korruption in Russland aufgerufen. Unter strengen Auflagen hatten Behörden die landesweiten Kundgebungen genehmigt.


    Am 12. Juni 2017 kommt es zu Festnahmen von Demonstranten in MoskauFoto: CHIRIKOV/EPA/REX/Shutterstock

    Bereits im März hatten in 80 Städten in ganz Russland Kundgebungen stattgefunden – diesmal hatte Nawalny Demonstrationen in über 200 Städten angekündigt!

    In Moskau werden die größten Proteste erwartet. Schon im Vorfeld der Kundgebung waren die Spannungen stark angestiegen, nachdem Nawalny den Treffpunkt der Demonstration verlagert hatte: Direkt in die Nähe des Kremls!

    Dort soll es inzwischen bereits über 1000 Festnahmen von Demonstranten gegeben haben, darunter auch andere prominente Aktivisten.

    Eigentlich sollte die Kundgebung auf einer weniger zentralen Straße in Moskau stattfinden. Doch nach den Drangsalierungen durch die staatlichen Behörden hatte Nawalny genug. 

    Er kündigte an: Die Demonstration wird kaum zwei Kilometer Fußweg von den Toren des Kremls stattfinden – mitten auf der Twerskaja-Straße, die direkt zum Kreml führt. Daraufhin teilte die Moskauer Staatsanwaltschaft mit, dass man jegliche Gesetzesverstöße – also auch unerlaubte Demonstrationen – niemandem durchgehen lassen würde. 


    Oppositionspolitiker Navalny hat die Demo in direkte Kreml-Nähe verlagert

    Das ließ der prominente Putin-Kritiker nicht auf sich sitzen und twitterte zurück: „Wenn Ihr Polit-Prostituierten Eure Arbeit machen würde, bräuchten wir überhaupt keine Kundgebungen!“

    Wenige Stunden später teilte seine Frau Julia per Twitter mit: „Hallo. Hier ist Julia Navalnaja. Allen einen schönen Feiertag. Alexej wurde im Hauseingang festgenommen. Er lässt ausrichten, dass es keine Planänderung gibt: Twerskaja.“

    Zahlreiche Verhaftungen in Moskau

    Allein im sibirischen Nowosibirsk protestierten am Montag nach Angaben örtlicher Medien rund 5000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen am Unabhängigkeitstag gab es in zahlreichen anderen Städten.

    Mit größter Anspannung wurde der Demonstrationsbeginn in Moskau erwartet – aufgrund der Zeitverschiebung hatten die Proteste in anderen russischen Städten einige Stunden früher begonnen.


    Aktivist Ilja Jaschin wird in Moskau bei seiner Festnahme verhaftet.
    Verhaftungen gewohnt: Regimekritiker und Aktivist Ilja Jaschin bei den Protesten in MoskauFoto: SERGEI KARPUKHIN / Reuters

    Außer Nawalny wurden auch andere bekannte Putin-Kritiker verhaftet, darunter Ilja Jaschin (33), der langjährige Gefolgsmann des ermordeten Politikers Boris Nemzow.

    Kurz nach seiner Festnahme twitterte Jaschin, dass das Polizeirevier bereits voller verhafteter Demonstranten sei und man ihn nun in ein anderes Revier bringen würde.

    Noch aus dem Polizeibus schickte Jaschin ein Foto von festgenommenen Jugendlichen und kommentierte: „Die Jungs im Polzeibus sind fest entschlossen. Auf dem Weg zum Revier.“

    NGOs berichtet von über 100 Verhaftungen alleine in Moskau – Tendenz stark steigend.


    Nach der Nadalny-Festnahme kam es in mehreren russischen Städten zu Festnahmen
    Nach der Nawalny-Festnahme kam es in mehreren russischen Städten zu FestnahmenFoto: CHIRIKOV/EPA/REX/Shutterstock

    Da das Staatsfernsehen die Kundgebungen der Opposition meist komplett ignoriert, kommt den sozialen Netzwerken eine besondere Bedeutung zu. Erst am Montagmorgen hatte Nawalny auch die größte russische Suchmaschine yandex dafür kritisiert, Nachrichten zu filtern. Die Eilmeldung über seine Festnahme schaffte es sofort auf Platz eins der yandex-Nachrichten.

    Besonders wichtig sind die sozialen Netzwerke für die Verbreitung von Fotos der Teilnehmer – als Beweis für die Lebendigkeit der Zivilgesellschaft. Denn die russische Polizei ist bekannt dafür, Teilnehmerzahlen nach den Kundgebungen kleinzureden. 

    Druck auf die Opposition

    Nawalny hat vor wenigen Tagen öffentlich gemacht, wie Behörden die Organisation der Kundgebungen behinderten. Nawalny zufolge sollen alle angefragten Vermieter von Bühnen, Audio- und Video-Zubehör nach Druck von staatlicher Seite abgesagt haben. Die Anweisung: keine Kooperation mit den Organisatoren der Kundgebungen!

    In Russland ist die Drangsalierung von Oppositionspolitikern seit Jahren Realität. Gerade vor wichtigen Wahlen schaffen es Oppositionelle oft nicht, Räume für Veranstaltungen zu mieten. Eine weitere beliebte Strategie: Während der Veranstaltung wird den Regime-Kritikern der Strom abgedreht, so dass Mikrofone nicht mehr funktionieren und die Teilnehmer im Dunkeln sitzen.


    Ein Demonstrant wird von Polizisten bei einer Kundgebung in Moskau abgeführt, während andere Teilnehmer daneben stehen.
    Erst im März wurden bei landesweiten Demonstrationen in Russland Hunderte von Teilnehmern festgenommenFoto: KOCHETKOV/EPA/REX/Shutterstock

    Hintergrund der Demos: Nawalnys NGO „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ hat Anfang März eine Dokumentation über Premierminister und Ex-Präsident Dmitri Medwedew (51) veröffentlicht. Darin wird detailliert gezeigt, wie dem Politiker nahestehende Personen Yachten, Weinberge und Immobilien über ein Netzwerk von Wohltätigkeitsorganisationen erworben haben. Die Doku hat auf Youtube über 22 Millionen Abrufe. Der Oppositionspolitiker Nawalny will 2018 bei der russischen Präsidentenwahl kandidieren.

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