Schon 2 Mio. Euro verpulvert – Unsere Minister leiden an Gutachteritis – Stuttgart

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    Stuttgart – Haben denn die eigenen Leute so wenig Ahnung? Die grün-schwarze Landesregierung ist erst seit einem Jahr im Amt, hat in dieser Zeit aber schon 38 externe Gutachten vergeben. Kosten: rund zwei Millionen Euro.

    Soll das ewig so weitergehen? Unsere Minister leiden an Gutachteritis.


    FDP-Politiker Jochen Haußmann (50) kritisiert vor allem den VerkehrsministerFoto: picture alliance / dpa

    Bereits 2004 bemängelte der Rechnungshof die exzessive Beauftragung von Sachverständigen. Damals wurden innerhalb eines Jahres 100 Gutachten im Wert von fünf Mio. Euro vergeben!

    Nach einer kurzen Phase der Zurückhaltung langen die elf Ministerien jetzt wieder ordentlich hin. Beispiele:

    ► Verkehrsminister Winfried Hermann (64, Grüne) hat in dieser Legislaturperiode schon neun Gutachten mit Kosten von 735 000 Euro in Auftrag gegeben. Darunter eine „Potenzialanalyse zu den Radschnellverbindungen“ (104 000 Euro) und ein „Gutachten Anfangszeitenmanagement“ (110 000 Euro).

    Schwarz-grüne Landesregierung

    ► Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (44, CDU) liegt mit acht Expertisen nur knapp dahinter. So sperrig wie die Titel (u.a. „Regionale Innovationssysteme in Baden-Württemberg – Bestandsaufnahme und Schlussfolgerungen“) sind auch die Gesamtkosten von 630 000 Euro.

    ► Umwelminister Franz Untersteller (60, Grüne) vergibt sogar Gutachten zu Gutachten. Dabei geht es um ein „Gutachten zur Neuausschreibung von Rahmenverträgen über Sachverständigenleistungen nach § 20 Atomgesetz“. Insgesamt macht Untersteller für sechs Expertisen rund 160 000 Euro locker.


    Ein Stapel Akten liegt auf einem Schreibtisch in einer Behörde
    Papier ist geduldig. Manche Gutachten nützen gar nichtsFoto: picture-alliance/ ZB

    Die FDP will die Minister von der Gutachteritis kurieren. Der Abgeordnete Jochen Haußmann (50) zu BILD: „Am Beispiel des Verkehrsministers sieht man, dass da viel Unsinn bestellt wird.“ Das Gutachten über das „Anfangszeitenmanagement“ sei „so blöd wie das Fahrradhelm-Gutachten“, für das Minister Hermann rund 200 000 Euro Steuergeld ausgegeben hatte.

    Erkenntnis damals: Das Land ist für Radler-Helme nicht zuständig.

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