Gabriel stellt heute in Ankara sein Incirlik-Ultimatum – Erdogans letzte Chance – Politik Ausland

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    Deutschland gibt der Türkei eine letzte Chance eine diplomatische Eiszeit abzuwenden …

    Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) ist am frühen Montagmorgen zu Krisengesprächen in die Türkei aufgebrochen. Sein Treffen mit dem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu (49) in Ankara ist der wohl letzte Versuch, zu einer Einigung im Streit um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu kommen.

    Falls das nicht gelingt, sollen die rund 260 dort stationierten deutschen Soldaten mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug abgezogen werden. Sie würden sich dann künftig von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) beteiligen.

    Das Gabriel-Ultimatum

    Der Außenminister wird in Ankara möglicherweise auch Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) und Ministerpräsident Binali Yildirim (61) treffen.

    Vor seinem Abflug machte Gabriel klar, dass er in Ankara auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde.

    Am Sonntag sagte Gabriel zu BILD: „Das viel zu lange Tauziehen mit der Türkei um die Besuchsrechte von Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Incirlik ist zu einer großen Belastung der bilateralen Beziehungen geworden.


    Der türkische Präsident Recep Erdogan nutzt das Besuchsrecht für deutsche Politiker in Incirlik als Druckmittel gegen die BundesregierungFoto: Burhan Ozbilici / AP Photo / dpa

    Zudem machte Gabriel deutlich, dass er in Zukunft nur ein uneingeschränktes Besuchsrecht akzeptieren werde.

    Denn: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deutsche Bundestagsabgeordnete müssen die deutschen Soldaten nicht nur einmal, sondern jederzeit besuchen können. Wenn die Türkei sich festlegt, dass sie das in Incirlik nicht kann oder will, dann bleibt uns nur die Entscheidung für ein Verlegen“, so der Außenminister vor seiner Reise.

    Der SPD-Mann weiß welches diplomatische Signal eine Verlegung der Kampfflugzeuge senden würde. Auch deshalb versucht er nun in einem letzten Anlauf „einen Weg aus der Sackgasse, in der wir zur Zeit feststecken, zu finden.“

    Und weiter: „Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren.“

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