Annäherung an Terroristen? – Otto Schily kritisiert Theresa May – Politik Inland

    6
    0
    SHARE

    Nach den Anschlägen in Manchester und London herrscht in Großbritannien der Ausnahmezustand. Premierministerin Theresa May steht unter gewaltigem Druck – das zeigen auch die schlechten Wahlergebnisse.

    Für die Verfolgung von Terroristen erwägt sie daher sogar, die Menschenrechtsgesetze anzupacken und abzuändern.

    Geht gar nicht! Das findet Deutschlands Ex-Innenminister Otto Schily. „Den Satz von Theresa May unterschreibe ich überhaupt nicht. Wer versucht, sich den Terroristen in seinem Verhalten anzunähern, hat schon verloren“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“.

    Er würde genau den anderen Weg gehen: Jetzt erst recht an den Menschenrechtsgesetzen festhalten im Kampf gegen den Terrorismus.

    Schily: „Denn dieser wird nicht nur mit Polizei und Technik ausgefochten, sondern auch auf geistig-politischem Feld.“

    Auch für Deutschland hat der ehemalige Innenminister Vorschläge, wie man sich noch besser vor Terror schützen könne. „Dazu gehört mein Vorschlag, den ich bereits vor vielen Jahren gemacht habe, die einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz zu integrieren“, so Schily.

    Wie viele Sicherheitsexperten prangert auch er die internationale Zusammenarbeit an: „Bei der Terrorabwehr müssen wir den Informationsaustausch im Rahmen eines Europäischen Gemeinsamen Abwehrzentrums besser organisieren“, sagte Schily. Er plädiere auch dafür, die Kompetenzen von Europol auszuweiten.

    Das Wahlbeben in Großbritannien

    Schily selbst kennt sich aus mit Sicherheitsstandards und Anschlägen. Nach dem Attentat am 11. September 2001 in den USA hatte er mit dafür gesorgt, dass die Sicherheitsgesetze verschärft werden.

    PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von BILD.de-Politik!

    قالب وردپرس